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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Hartmann Erdbau GmbH, FN 375219v, Gasselsdorf 132, A-8543 St. Martin im Sulmtal

1. Anwendungsbereich

Die Hartmann Erdbau GmbH betreibt ein Erdbau-Unternehmen. Sie erbringt im Rahmen ihres Unternehmens insbesondere folgende Leistungen: Außengestaltungen, Steinschlichtungen, Herstellung von Kanal-, Wasser- und Stromanschlüssen, sämtliche Aushub- und Grabarbeiten für den privaten Hausbau und für Erdwärme, Aushub von Schwimmbädern, Vermietung von Baumaschinen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Folgenden „AGB“ genannt – gelten für alle geschlossenen Rechtsgeschäfte und Aufträge, bei denen die Hartmann Erdbau GmbH im Rahmen ihres Unternehmens Auftragnehmerin ist. Die AGB stellen einen integrierenden Bestandteil sämtlicher Rechtsbeziehungen der Hartmann Erdbau GmbH im Rahmen ihres Unternehmens dar.  Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für ein Abgehen dieses Schriftlichkeitsgebotes.

Die Hartmann Erdbau GmbH wird ausschließlich auf Basis dieser AGB rechtsgeschäftlich tätig. Die AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft als auch für alle künftigen Geschäftsfälle, bei denen derselbe Auftraggeber ist.

Abweichende AGB des Vertragspartners werden nicht anerkannt. Der Vertragspartner nimmt diesen Gültigkeitsausschluss zustimmend zur Kenntnis. Die Hartmann Erdbau GmbH ist nicht verpflichtet, den AGB der Vertragspartner zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen AGB die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist.

2. Angebot

Die Angebote der Hartmann Erdbau GmbH sind unverbindlich. Der Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt oder die Hartmann Erdbau GmbH dem Auftrag tatsächlich entspricht. 

Ändert sich die Sach- oder Rechtslage nach Vertragsabschluss, hat dies auf das gegenständliche Auftragsverhältnis keinen Einfluss.

Mitarbeiter der Hartmann Erdbau GmbH sind nicht bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen für die Hartmann Erdbau GmbH, wie zum Beispiel Zusagen über bestimmte Leistungstermine und Erfolgsaussichten abzugeben.

3. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen der Hartmann Erdbau GmbH sind unverzüglich nach Erhalt abzugs- und spesenfrei zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist die Hartmann Erdbau GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz geltend zu machen. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Weiters ist der Auftraggeber bei Zahlungsverzug verpflichtet, Mahn- und Inkassospesen zu bezahlen. Gewährleistungsansprüche oder sonstige Gegenforderungen berechtigen den Auftraggeber weder zur Zurückhaltung von Zahlungen noch zur Aufrechnung.

Beanstandungen der Rechnungen haben innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhalt zu erfolgen, widrigenfalls die Rechnungen als genehmigt gelten.

4. Vertragsauflösung

Wird der Auftrag von der Hartmann Erdbau GmbH aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht ausgeführt, oder wird der Vertrag einvernehmlich aufgelöst, so hat die Hartmann Erdbau GmbH Anspruch auf die Bezahlung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 30 % der Auftragssumme.

Der Hartmann Erdbau GmbH steht es jederzeit auch frei, darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

5. Eigentumsvorbehalt bis zur Zahlung

Sofern die Hartmann Erdbau GmbH für die Erfüllung des Auftrages Materialien bereitstellt, bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlungen des Werklohnes samt Nebenkosten in ihrem Eigentum. Die Hartmann Erdbau GmbH ist bei einer andauernden Vertragsverletzung oder einer Insolvenz des Auftraggebers berechtigt, die Herausgabe der in ihrem Eigentum stehenden Materialien zu verlangen.

6. Aufklärungs-, Informations- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Hartmann Erdbau GmbH, auch ohne deren besondere Aufforderung, alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und sie von allen Vorgängen und Umständen rechtzeitig informiert wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Hartmann Erdbau GmbH bekannt werden. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seiner Aufklärungs-, Informations- und Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, haftet die Hartmann Erdbau GmbH nicht.

7. Gewährleistung und Garantie

Sofern der Auftraggeber Konsument ist, gelten die gesetzlichen gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen.

Wenn es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer handelt und der Auftrag sowohl für den Auftraggeber als auch für die Hartmann Erdbau GmbH ein Unternehmensgeschäft darstellt, erklärt sich der Unternehmer ausdrücklich damit einverstanden, dass die Hartmann Erdbau GmbH für Gewährleistungsfälle nicht haftet. Die Gewährleistung ist daher ausdrücklich ausgeschlossen. Mängelrügen sind unverzüglich nach Erfüllung bzw. nach Entdeckung eines verborgenen Mangels gegenüber der Hartmann Erdbau GmbH schriftlich geltend zu machen. Andernfalls gilt die von der Hartmann Erdbau GmbH erbrachte Leistung als genehmigt.

Die Hartmann Erdbau GmbH gewährt keine Garantie, außer sie sichert eine solche ausdrücklich schriftlich zu.

8. Erfüllung

Die angestrebten Erfüllungstermine können von der Hartmann Erdbau GmbH nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber alle notwendigen Vorarbeiten leistet, alle notwendigen Unterlagen und Informationen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

Arbeitsverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige und nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. nicht zur Verfügung gestellten Unterlagen entstehen, hat die Hartmann Erdbau GmbH nicht zu vertreten und können nicht zum von der Hartmann Erdbau GmbH zu vertretenden Verzug führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber zum Ersatz allenfalls daraus bei der Hartmann Erdbau GmbH entstandener Schäden, insbesondere eines entgangenen Gewinns, unabhängig vom Verschulden des Auftraggebers.

Behördliche und etwa für die Ausführung von Aufträgen erforderliche Genehmigung Dritter sind vom Auftraggeber auf seine Kosten zu erwirken. Die Hartmann Erdbau GmbH ist nicht verpflichtet, diese Genehmigungen zu überprüfen. Sollten Genehmigungen nicht rechtzeitig vorliegen, so haftet der Auftraggeber gegenüber der Hartmann Erdbau GmbH für einen allenfalls daraus entstandenen Schaden, insbesondere eines entgangenen Gewinns.

9. Vermietung von Baumaschinen

Bei der Vermietung von Baumaschinen ist der Mietgegenstand in einem eigens dafür vorgesehenen Lieferschein genau beschrieben. Der Mietgegenstand steht im Eigentum der Hartmann Erdbau GmbH als Vermieterin. Eine Untervermietung oder Verleihung ist dem Mieter nicht gestattet.

Das Mietverhältnis beginnt mit der Abholung, der Übergabe an einen Frachtführer oder der Bereitstellung zum vereinbarten Zeitpunkt. Das Mietverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Die Verlängerung der Vertragsdauer kann nur schriftlich vereinbart werden. Wird der Mietgegenstand nicht zeitgerecht zurückgestellt, ist der Mieter verpflichtet, ein Benützungsentgelt mindestens in der Höhe des bisherigen Mietzinses zu entrichten und unbeschadet darüber hinausgehender Schadenersatzforderungen der Hartmann Erdbau GmbH.

Der Mieter trägt alle mit dem Mietgegenstand verbundenen Gefahren und Risiken ab Abholung, Übergabe an einen Frachtführer oder Bereitstellung zum vereinbarten Zeitpunkt bis zur Rückstellung an die Hartmann Erdbau GmbH.

Die im Vorhinein und ohne jeden Abzug fällige Miete zuzüglich Umsatzsteuer gilt für einen Betrieb von maximal 8 Stunden pro Arbeitstag. Die Miete ist in voller Höhe auch dann zu bezahlen, wenn die Betriebszeit nicht ausgenützt wird.

Die Mietvertragsgebühr, die Kosten für die Ver- und Entladung, die Transportkosten für Hin- und Rücklieferung, der Betriebsstoff, die Personalkosten für die Einschulung und den Betrieb, die Versicherungen sowie sonstige Betriebskosten gehen zu Lasten des Mieters.

Die Hartmann Erdbau GmbH hat den Mietgegenstand in gereinigten und betriebstüchtigen Zustand zum Versand zu bringen oder zur Abholung bereit zu stellen. Der Mieter hat den Mietgegenstand im selben Zustand an die Hartmann Erdbau GmbH zurückzustellen.

Vor der Versendung oder bei der Übernahme des Mietgegenstandes ist sowohl bei der Anlieferung als auch bei der Rücklieferung ein Zustandsbericht anzufertigen und von den Vertragsteilen zu unterfertigen. Etwaige Mängel sind in den Zustandsbericht aufzunehmen. Unterbleibt die Aufnahme eines Zustandsberichtes, gilt das Gerät als vertragsmäßig geliefert bzw. zurückgestellt. Verborgene Mängel müssen der Hartmann Erdbau GmbH bzw. dem Mieter ab Bekanntwerden binnen drei Werktagen nach Anlieferung bzw. Rücklieferung mitgeteilt werden. Spätere Reklamationen können nicht mehr geltend gemacht werden. Wird das Gerät in einem Zustand, der einer vertragsgemäßen Benützung nicht entspricht, zurückgegeben, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die für die Beschaffung der Ersatzteile und die Reparatur notwendig ist. Die mit der Ersatzteilbeschaffung und Reparatur entstandenen Kosten sind dem Mieter vor Arbeitsbeginn in der geschätzten Höhe bekannt zu geben. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur am Standort in der vereinbarten Betriebsdauer (Einschichtbetrieb, somit 8 Stunden pro Arbeitstag) betriebsgewöhnlich unter Wahrung aller Sorgfaltspflichten zu verwenden. Bedienungshinweise und Bedienungs- und Wartungsvorschriften sind unbedingt zu beachten. Die Hartmann Erdbau GmbH ist für die vorgeschriebenen Servicearbeiten zuständig. Diese sind vom Mieter jedoch rechtzeitig anzuzeigen. Auftretende Schäden sind der Hartmann Erdbau GmbH unverzüglich bekannt zu geben. Die Hartmann Erdbau GmbH ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.

Der Mieter haftet für jede Beschädigung und den Verlust des Mietgegenstandes während der Mietdauer, ohne Rücksicht darauf, ob die Beschädigung oder der Verlust durch ein Verschulden des Mieters, seiner Leute, des beigestellten Personal oder sonstiger Dritter oder durch unvorhersehbare und unabwendbaren Ereignisse (z.B. Unfall oder höhere Gewalt) verursacht worden ist. Der Mieter verpflichtet sich, eine alle Risiken abdeckende Versicherung so rechtzeitig abzuschließen, dass während der Mietdauer ein alle Risiken abdeckender Versicherungsschutz gegeben ist. Von dieser Verpflichtung ist der Mieter nur dann entbunden, wenn es zwischen den Vertragsparteien eine anders lautende schriftliche Vereinbarung gibt. Auf Verlangen hat der Mieter der Hartmann Erdbau GmbH den aufrechten Bestand einer solchen Versicherung durch Vorlage der Polizze nachzuweisen. Die Hartmann Erdbau GmbH ist berechtigt, auf Kosten des Mieters die Versicherung abzuschließen, wenn der Mieter einen Versicherungsschutz nicht nachweisen kann.

Die Hartmann Erdbau GmbH haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, auch nicht aus der Produkthaftung, die durch die Benützung des Mietgegenstandes durch den Mieter, seine Leute oder Dritte entstehen. Der Mieter ist verpflichtet, die Hartmann Erdbau GmbH schad- und klaglos zu halten, wenn die Hartmann Erdbau GmbH wegen derartiger Folgeschäden haftbar gemacht wird. Schadenersatzansprüche gegenüber der Hartmann Erdbau GmbH sind ausgeschlossen, insbesondere wegen der Unbenutzbarkeit des Mietgegenstandes und einen allenfalls entgangenen Gewinn. Alle Reparaturen und Beschädigungen des Mietgegenstandes sind der Hartmann Erdbau GmbH unverzüglich anzuzeigen und nach Maßgabe der Weisungen der Hartmann Erdbau GmbH zu beheben. Die erforderlichen Ersatzteile sind vom Mieter auf seine Kosten bei der Hartmann Erdbau GmbH zu beziehen. Sollte bei einer Kontrolle von der Hartmann Erdbau GmbH festgestellt werden, dass die Servicetermine nicht oder verspätet angezeigt wurden, ist die Hartmann Erdbau GmbH berechtigt, vom Mieter daraus resultierende Schäden ersetzt zu verlangen.

Die aus der normalen Abnützung resultierenden Reparaturen und Erneuerungen gehen zu Lasten der Hartmann Erdbau GmbH. Gewaltschäden resultierend aus der Fehlbedingung und Nichteinhaltung der Servicepflichten sind auf Kosten des Mieters zu beheben. Sollte der Mieter eine Versicherung für den Mietgegenstand nicht abgeschlossen haben, geht die Reparatur des Mietgegenstandes zu Lasten des Mieters.

Das von der Hartmann Erdbau GmbH bereit gestellte Personal gilt als Erfüllungsgehilfe des Mieters. Die Einweisung und Kontrolle für dieses Personal obliegt dem Mieter. Der Mieter darf nur fachmännisches und geschultes Personal zur Bedienung des Mietgegenstandes heranziehen. Ein über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossener Mietvertrag ist für beide Vertragspartner unkündbar. Die Hartmann Erdbau GmbH ist jedoch berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz ausdrücklicher Mahnung durch die Hartmann Erdbau GmbH binnen 7 Tagen nicht nachkommt. In diesem Fall ist die Hartmann Erdbau GmbH berechtigt, den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters sofort abzuholen und der Mieter verpflichtet, Schadenersatz mindestens in der Höhe der entgangenen Mieten zu leisten. Die Mietverträge sind gemäß § 33 TP 5 GebG fristgerecht zu vergebühren. Die Vertragsgebühr, die an das zuständige Finanzamt zu bezahlen ist, beträgt derzeit 1 % des gesamten vereinbarten Bruttomietzinses.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle Vereinbarungen, die mit der Hartmann Erdbau GmbH geschlossen werden, unterliegen österreichischem Recht. Als Gerichtsstand wird das Bezirksgericht Deutschlandsberg vereinbart. Die Hartmann Erdbau GmbH ist jedoch berechtigt, Klagen auch bei anderen Gerichten, sofern ein anderer Gerichtsstand gegeben ist, anhängig zu machen.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt.